Satzung

SATZUNG DES

LANDESVERBANDES BAYERN DER ANGEHÖRIGEN PSYCHISCH KRANKER

veränderte Fassung beschlossen in der Mitgliederversammlung am 13.1.1993, am 28.09.1996 und am 10.10.1997

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verband führt den Namen: „Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker e. V.“

(2) Der Verband hat seinen Sitz in München. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Ziele
(1) Der Verband ist ein Zusammenschluss von Angehörigen psychisch Kranker und psychisch Behinderter in Bayern. Er fördert Hilfe zur Selbsthilfe. Der Verband vertritt die Interessen und Anliegen der Angehörigen auf Landesebene und ist damit auch Lobby für alle psychisch Kranken und psychisch Behinderten.

(2) Der Verband fördert und organisiert

  • selbständige Zusammenschlüsse von Angehörigen, die auf der Grundlage der gemeinsamen Zielsetzung und Arbeitsweise regional tätig sind,
  • gegenseitige Hilfe sowie Informations- und Erfahrungsaustausch von Angehörigen,
  • Initiativen und Aktivitäten, die der Vereinsamung und Überforderung der Angehörigen entgegenwirken,
  • Diskussionen mit Experten der verschiedensten Fachrichtungen,
  • Arbeitsgruppen für spezielle Fragen und Aufgaben sowie
  • Veranstaltungen und Tagungen zur Angehörigenproblematik

Ferner vermittelt der Verband seinen Mitgliedern fachliche Beratung über Hilfen und Rechte.

(3) Der Verband setzt sich insbesondere ein

  • für eine grundsätzliche Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen und ihrer Familien,
  • für die Ausrichtung der Hilfen, Maßnahmen und Einrichtungen nach den Grundbedürfnissen der Bürger: Gesundheit, Unterkunft, Arbeit und soziale Teilhabe am Leben in der Gesellschaft,
  • für den koordinierten Ausbau der stationären und nichtstationären Behandlungsangebote, Dienste und Einrichtungen in einem gemeindenahen Versorgungssystem, besonders im Hinblick auf Bedarf, Leistungsfähigkeit, fachliche Kompetenz und Verbindlichkeit.
  • für die rechtliche Gleichstellung mit anderen Kranken und Behinderten.
  • für den Vorrang der Versorgung chronisch psychisch Kranker und Behinderter mit komplexen Problemlagen,
  • für die Beseitigung des gängigen Selektionsmechanismus, so daß auch Problemfälle in den bürgernahen Angeboten und Einrichtungen eine lebensbegleitende Versorgung erfahren.
  • für die Einführung einer Grundrente für psychisch Langzeitkranke, die es ihnen ermöglicht, ein menschenwürdiges Leben in der Gemeinschaft, unabhängig von Unterhaltsleistungen der Angehörigen, zu führen.

(4) Dies soll erreicht werden zum Beispiel durch

  • Einrichtung und Unterhaltung von Beratungs- und Geschäftsstellen,
  • Mitarbeit in den Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften auf regionaler Ebene und Mitarbeit in den Planungs- und Koordinierungsausschüssen auf Bezirksebene im Sinne des Bayerischen Landespsychiatrieplanes,
  • Mitarbeit in entsprechenden Gremien der Gemeinden, der Landkreise und der Träger von Einrichtungen,
  • Zusammenarbeit mit allen im Gesundheits- und Sozialwesen Tätigen
  • Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Sozialversicherung, Ärzteschaft, Wohlfahrtsverbände usw. sowie
  • Aufklärung der Gesellschaft über die Situation psychisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen.

(5) Der Verband ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Durch sein gesundheits- und sozialpolitisches Engagement leistet der Verband einen ständigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Versorgung im psychiatrischen und psychotherapeutischen/psychosomatischen Bereich, der ausgerichtet ist auf die Bedürfnisse der psychisch Kranken und Behinderten und ihrer Familien.

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3) Die Mitglieder des Verbandes dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Verbandes keine Anteile des Verbandsvermögens erhalten.

(4) Der Verband darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(5) Bei Auflösung des Verbandes oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das Vermögen des Verbandes anderen steuerbegünstigten Körperschaften übertragen, die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke im Bereich der Psychiatrie zu verwenden haben. Es sind dies zu gleichen Teilen:

  • der Bundesverband der Angehörigen psychisch Kranker e. V. und
  • der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband-Landesverband Bayern e.V. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Verbandsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 4 Finanzierung
Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verband durch

  • Mitgliedsbeiträge
  • Spenden
  • öffentliche Zuwendungen

§ 5 Organisation
(1) Der Landesverband ist Ordentliches Mitglied im Bundesverband. Er vertritt dort seine Anliegen in Parität mit den anderen Landesverbänden auf der Grundlage der gemeinsamen Zielsetzung und Arbeitsweise des Gesamtverbandes.

(2) Die Mitgliedsvereine des Landesverbandes sind selbstständige Gliederungen des Landesverbandes und in ihrem Satzungszweck von der Landessatzung bestimmt. Der Landesverband bietet eine Mustersatzung an. Die Mitgliedsvereine können örtlich, regional und auf Bezirksebene Arbeitsgemeinschaften bilden. Sie regeln Angelegenheiten der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Satzung und der nach § 5 Abs. 3 erlassenen Geschäftsordnung selbstständig. Ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Landesverband besteht nicht.

(3) Die Zusammenarbeit des Landesverbandes und seiner Gliederungen regelt eine Geschäftsordnung.

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Landesverbandes können werden:

a) Angehörige von psychisch Kranken und psychisch Behinderten, die ihren Wohnsitz in Bayern haben. Sie gelten als ordentliche Mitglieder.

b) Eingetragene und nichteingetragene bzw. selbstständige Vereine Ordentlicher Mitglieder, die als gemeinnützig anerkannt sind, den Zweck und die Ziele des Verbandes bejahen und ihn bei seiner Arbeit unterstützen wollen. Sie gelten als Mitgliedsvereine.

c) Natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz / Sitz in Bayern, die den Zweck und die Ziele des Verbandes bejahen und ihn bei seiner Arbeit unterstützen wollen. Sie gelten als fördernde Mitglieder und können an der Meinungsbildung beratend mitwirken.

(2) Das Mindestalter für die Mitglieder beträgt 18 Jahre. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Mitgliedsvereins bzw. des Landesverbandes.

(3) Die Mitgliedschaft wir im allgemeinen in einem Mitgliedsverein in Form der gestuften Mehrfachmitgliedschaft begründet. Diese umfasst die Zugehörigkeit zum Mitgliedsverein und zum Landesverband.

(4) Die Verbandsämter sind Ehrenämter. Ersatzansprüche bestehen nur für tatsächlich entstandene Auslagen gegen Beleg.

(5) Während der Dauer von entgeltlichen Arbeitsverhältnissen ruht eine bestehende Mitgliedschaft.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch

  • Austritt
  • Streichung von der Mitgliederliste
  • Ausschluss
  • Tod
  • Auflösung bei juristischen Personen

(2) Die Mitgliedschaft kann durch schriftliche Erklärung zum Jahresende gekündigt werden. Diese muss dem Vorstand bis spätestens 30. September zugestellt sein.

(3) Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung seinen Beitrag länger als 1 Jahr nicht bezahlt hat.

(4) Ein Mitglied kann durch Vorstandbeschluss aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, zum Beispiel Zuwiderhandlung gegen die Verbandsinteressen. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen einen Ausschlussbeschluß steht dem Mitglied innerhalb von 1 Monat nach Zustellung das Recht der Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung zu. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.

§ 8 Mitgliedsbeiträge
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

§ 9 Organe des Verbandes
Organe des Verbandes sind

  • Mitgliederversammlung
  • Vorstand
  • Verbandausschuss

§ 10 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Verbandsorgan. Sie ist zuständig für alle Angelegenheiten, die in dieser Satzung nicht anderen Gremien zur Erledigung bzw. Beschlussfassung übertragen sind.

Insbesondere ist sie zuständig für:

  • Wahl des Vorstandes
  • Wahl der Kassenprüfer
  • Entgegennahme der Berichte (Jahresbericht des Vorstandes, Kassenbericht, Bericht der Kassenprüfer)
  • Entlastung des Vorstandes
  • Festsetzung des Beitrages (Beitragsordnung)
  • Satzungsänderungen
  • Festlegung des Zweckes und der Zeile des Verbandes
  • Auflösung des Verbandes

(2) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einmal im Jahr einzuberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung 6 Wochen vor dem festgesetzten Termin. Es gilt das Datum des Poststempels.

(3) Satzungsänderungsvorschläge sind in der Tagesordnung im Wortlaut mitzuteilen.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn

  • es das Verbandsinteresse erfordert,
  • der Vorstand dies für notwendig hält, oder wenn
  • mindestens 1/10 der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt.

(5) Die Mitgliederversammlung wird von einem der Vorsitzenden geleitet. Die ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten. Jedes Ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Ebenso haben die Mitglieder des Vorstandes und des Verbandsausschusses je eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig. Mitgliedsvereine und fördernde Mitglieder haben keine Stimme. Mitgliedsvereine können jedoch Anträge an die Mitgliederversammlung stellen. Sie müssen durch ein Ordentliches Mitglied des antragstellenden Mitgliedsvereins auf der Mitgliederversammlung vertreten werden.

(6) Die Mitgliederversammlung fast ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegeben Stimmen, d.h., es zählt nur das Verhältnis der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zueinander. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmgleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(7) Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes und der Ziele, zur Übernahme der Trägerschaft von sozialpsychiatrischen Einrichtungen sowie zur Auflösung des Verbandes ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(8) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§11 Vorstand
(1) Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen

  • 1. Vorsitzender
  • 2. Vorsitzender
  • 3. Vorsitzender
  • Kassenwart
  • Schriftführer

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist möglich. Die Mitglieder des Vorstandes müssen ordentliche Mitglieder sein. Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtsdauer aus, oder ist es längere Zeit verhindert, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer bestellen.

(3) Der Vorstand führt insbesondere die laufenden Geschäfte des Verbandes. Ihm obliegt die Verwaltung des Verbandsvermögens, die Ausführung der Verbandsbeschlüsse und die Koordination des Verbandes. Je 2 Mitglieder des Vorstandes, darunter einer der Vorsitzenden, vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich.

(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Der Vorstand kann an allen Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen der Mitgliedsvereine mit beratender Stimme teilnehmen.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die von einem der Vorsitzenden mit Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen und geleitet werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(7) Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(8) Beschlüsse können auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklärt haben. § 11 (7) gilt sinngemäß.

(9) Der Vorstand kann ordentliche Mitglieder als Referenten für bestimmte Sachgebiete bestellen und in Gremien Dritter delegieren sowie Arbeitsgruppen für spezielle Fragen und Aufgaben bilden, in denen auch Fördernde Mitglieder und sachkundige Nichtmitglieder beratend mitwirken. Die Referenten, Delegierten und Arbeitsgruppen handeln nach den Beschlüssen und Anweisungen des Vorstands.

(10) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus redaktionellen oder formalen Gründen verlangt oder empfohlen werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

(11) Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, so kann der Vorstand hauptamtliches Büro- und Hilfspersonal einstellen bzw. beschäftigen.

§12 Verbandsausschuss
(1) Der Verbandsausschuss besteht aus bis zu 7 Ordentlichen Mitgliedern, die vom Vorstand im Einvernehmen mit den regionalen Mitgliedsvereinen bestellt werden. Die Zusammensetzung soll entsprechend den 7 Bayerischen Bezirken ausgewogen sein. Vorstandsmitglieder können nicht gleichzeitig als Ausschussmitglieder bestellt werden. Der Verbandsausschuss kann vom Vorstand um die Ordentliche Mitglieder des Landesverbandes erweitert werden, die im „Bundesverband der Angehörigen psychisch Kranker e.V.“ Mitglied im Vorstand oder Beirat sind. Sie nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

(2) Der Verbandausschuss hat die Aufgabe, den Vorstand in grundsätzlichen und inhaltlichen Verbandsangelegenheiten, insbesondere in Fragen der Zusammenarbeit des Landesverbandes und seiner Gliederung, zu beraten und zu unterstützen. Beschlüsse des Verbandsausschusses hat der Vorstand zu behandeln und in seine Entscheidung einzubeziehen.

(3) Der Verbandsausschuss wird von einem der Verbandsvorsitzenden bei Bedarf, in der Regel zweimal jährlich, einberufen und geleitet. Die Einladung erfolgt mindestens 14 Tage vorher mit Bekanntgabe der Tagesordnung. Der Ausschuss muss einberufen werden, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen. Der Vorstand nimmt an den Ausschusssitzungen teil. Vorstandsmitglieder haben jedoch kein Stimmrecht.

(4) Die für den Vorstand geltenden Bestimmungen in §11 (6) u. (7) gelten für den Verbandsausschuss sinngemäß.

§ 13 Beirat
(1) Neben den Organen des Verbandes besteht ein Beirat.

(2) Die Mitglieder des Beirats werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes für die Dauer von zwei Jahren berufen.

(3) Der Beirat setzt sich aus Fachleuten und Vertreter/ innen des öffentlichen Lebens zusammen sowie aus solchen Mitgliedern des Landesverbandes, die bereit sind, sich besonderen Verbandsaufgaben zu widmen.

(4) Der Beirat soll den Vorstand bei seiner inhaltlichen Arbeit, bei der Erreichung der Ziele des Verbandes und bei den Angeboten an die Mitglieder beraten und unterstützen.

(5) Sitzungen des Beirats werden vom Vorsitzenden des Verbandes einberufen und geleitet.

§ 14 Kassenprüfer
Die Mitgliederversammlung bestellt auf die Dauer von 2 Jahren zwei Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht hauptamtliche Mitarbeiter sein dürfen. § 11 (2) gilt sinngemäß. Beide Kassenprüfer führen zusammen jährlich mindestens eine Kassenprüfung durch. Das Prüfungsergebnis ist dem Vorstand schriftlich bekannt zu geben. In der Mitgliederversammlung erstatten die Kassenprüfer einen zusammenfassenden Bericht für das abgelaufene Geschäftsjahr.

§15 Inkrafttreten der Satzung
Die vorliegende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 10.11.1990 in München beschlossen.


BEITRAGSORDNUNG DES
LANDESVERBANDES BAYERN DER ANGEHÖRIGEN PSYCHISCH KRANKER E.V.

Beschlossen in der Gründungsversammlung am 10.11.1990 in München. Beitragshöhe verändert in der Mitgliederversammlung am 14.10.2017 in Regensburg

Beitragsordnung (verändert in der Mitgliederversammlung am 13.09.2004 in Bayreuth und in der Mitgliederversammlung am 14.10.2017 in Regensburg) - Änderungen sind im Text unterstrichen

  1. Die als Ordentliche Mitglieder eingetragenen Angehörigen einer Familie zahlen einen gemeinsamen Beitrag (Familienbeitrag) von EURO 40,00 pro Jahr, wenn nur je 1 Exemplar aller Zusendungen an eine vereinbarte Adresse zu senden ist.
  2. Jedes fördernde Mitglied zahlt EURO 40,00 pro Jahr.
  3. Bei Beginn der Mitgliedschaft vor dem 1.Juli wird der erste Jahresbeitrag erhoben. Die weiteren Jahresbeiträge sind dann im voraus bis spätestens 1. März des jeweiligen Geschäftsjahres fällig.
  4. Mitglieder, die keinem Mitgliedsverein des Landesverbandes angehören, überweisen ihren Beitrag unmittelbar an den Landesverband.
  5. Die Mitgliedsvereine erheben die Beiträge in eigener Zuständigkeit und überweisen davon je Euro 23,00 an den Landesverband. Die Überweisungen sind jeweils bis spätestens 31. Dezember des laufenden Geschäftsjahres fällig (erfolgen jeweils bis spätestens 1.April) nach Maßgabe des Mitgliederstandes am 1. Januar.
  6. Der Vorstand des Landesverbandes kann Übergangsregelungen vereinbaren.
  7. Die (einzelnen) Verbandsstufen, Mitgliedsverein, Landesverband, können ihren Beitragsanteil für einzelne Mitglieder ausnahmsweise ermäßigen, wenn
    - ein besonderes Vereins-/ Verbandsinteresse oder
    - eine besondere Bedürftigkeit vorliegt. Der Anteil des Landesverbandes bleibt davon unberührt.
    Die Mitgliedsvereine sind berechtigt, einen höheren Beitrag zu erheben, wenn ihre örtliche Situation dies erfordert.
  8. Der Beitrag beinhaltet die Zusendung der vierteljährlichen erscheinenden Zeitschrift „Psychosoziale Umschau“.
  9. Für besondere Veranstaltungen oder Unterlagen können Kosten- beiträge erhoben werden.